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Dr. Marius <br>Kuschka

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Dr. Marius
Kuschka

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Höchstes Bußgeld wegen Verletzung des Datenschutzes in Deutschland

Berliner Datenschutzbeauftragte: „Das Thema Datenschutz wurde lange stiefmütterlich behandelt.“

 

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Ende August 2019  ein Bußgeld von 195.407,00 EUR gegen die Delivery Hero Germany GmbH erlassen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

 

Delivery Hero Germany GmbH hat in mehreren Fällen Konten ehemaliger Kundinnen und Kunden nicht gelöscht und hat unerwünschte Werbemails an Kunden versandt. Ein Geschädigter, der der Nutzung seiner Daten für Werbezwecke ausdrücklich widersprochen hatte, erhielt dennoch weitere 15 Werbemails von dem Lieferdienst. Die Delivery Hero Germany GmbH hatte gegenüber der Aufsichtsbehörde einige der Verstöße mit technischen Fehlern bzw. Mitarbeiterversehen erklärt. Die Aufsichtsbehörde konnte jedoch grundsätzliche, strukturellen Organisationsprobleme nachweisen.

 

Höhere Bußgelder bei Verstoß gegen die DSGVO

 

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beruht auf Europäischem Recht. Andere europäische Länder verhängen bei Verstößen Bußgelder in Millionenhöhe. Die französische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld von 50 Mio. EUR gegen Google verhängt. Deutsche Behörden waren bisher wesentlich zurückhaltender. Das ändert sich jetzt aufgrund der Einigung der Landesdatenschutzbehörden auf eine gemeinsame Berechnungsgrundlage für die Höhe von Bußgeldern, die sich verstärkt am Umsatz des Unternehmens orientieren wird. Im August 2019 kündigte die Berliner Datenschutzbeauftragte an, dass das Land Berlin in absehbarer Zeit ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen Verstöße gegen die DSGVO verhängen wird.

 

Die DSGVO wandelt sich zu einem scharfen Schwert bei der Durchsetzung des Datenschutzes. Unternehmen, die noch Defizite im Entwurf und im Einsatz von Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und deren Umsetzung haben, tun gut daran, ihre Prozesse zu überprüfen und anzupassen.